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Gleich dürfte die Grün-Party im Heise-Forum losgehen ;-)
Update: da ist sie... meine spontanen Gedanken: Schön, dass das Gesetz zur Onlinedurchsuchung in seiner jetzigen Form gekippt ist. Problematisch finde ich allerdings die Formulierung, dass das Ausspähen privater Computer erlaubt ist, "wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen". Das ist viel zu schwammig, was ist denn ein überragend wichtiges Rechtsgut?
Außerdem bleibt das Grundproblem, dass die ganze Aktion quasi keine Zeugen haben kann. So kann auch niemand kontrollieren, ob die ”Beweise” nicht eventuell durch die (unter Erfolgsdruck stehenden Ermittler) auf die Festplatte gelangt sind.
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Was treibt Politiker wie Schäuble und Zypries nur bei der Gesetzgebung? Ist es Paranoia? Sind es "Leihbeamte"? Ist es der Drang in die Geschichte eingehen zu wollen? Ich kapier es nicht.
So wie sich der Artikel der Süddeutschen zum neuen BKA-Gesetz liest dürfte das Ding doch vor dem Bundesverfassungsgericht wieder auf ganzer Linie scheitern:
Das höchste Gericht hat sehr penible Regelungen zum Schutz des Kernbereichs der Privatheit gefordert. In Paragraph 20k, Absatz 7 des neuen Gesetzes kann man den Eindruck haben, dass sich die Minister Schäuble und Zypries darüber lustig machen.
Die abgegriffenen Computer-Daten sollen nicht etwa von einem unabhängigen Richter daraufhin überprüft werden, ob sie einen "Eingriff in den Kernbereich privater Lebensführung" darstellen (und also nicht verwertet werden dürfen); diese Durchsicht soll vielmehr "von zwei Bediensteten des Bundeskriminalamts" vorgenommen werden, "von denen einer die Befähigung zum Richteramt hat". Nur dann, wenn diese zwei Polizeibeamten Zweifel haben, sollen sie die abgegriffenen Daten dem Richter zur Prüfung vorlegen.
Das heißt: das Bundeskriminalamt kontrolliert sich selbst. Das ist eines von vielen Exempeln.
Ab wann gilt man vor dem Verfassungsgericht eigentlich als Wiederholungstäter?
Und das grundlegende Problem, wie eigentlich bei der Onlinedurchsuchung sichergestellt werden soll, dass keine Manipulationen am Zielrechner stattfanden, ist bis heute nicht geklärt. Praktisch gesehen ginge das nur mit einer vorherigen Spiegelung der Platten, wo wir aber wieder bei der auch heute schon möglichen Hausdurchsuchung wären. Ich glaube ja langsam, die Onlinedurchsuchung dient nur der Ablenkung vor den anderen Änderungen im Gesetz, wie dem Einsatz von Überwachungskamera an Orten, die von Verdächtigen besucht werden könnten.
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Das freie Office-Format OpenDocument (ODF), welches zum Beispiel von OpenOffice.org verwendet wird, wurde ohne große Änderungen als ISO-Standard verabschiedet. Nun konnten Organisationen und Behörden in ihre Ausschreibungen die Bedingung einfügen, dass die Softwareprodukte ein offenenes und standardisiertes Dateiformat unterstützten müssen - sehr zum Nachteil von Microsoft, deren Programme damit natürlich komplett wegfallen. Doch statt selbst auf dieses (auch für Microsoft) freie Format zu wechseln, entwickelten sie ein eigenes, und nannten es euphemistisch Office Open XML. Netterweise gelang es Microsoft im ersten Anlauf nicht, die ISO-Mitglieder von dem Format zu überzeugen, trotz massiver 'Werbemaßnahmen'. Inzwischen hat OOXML trotz aller Kritik doch noch doch noch die ISO-Zertifizierung erhalten.
Ein Kritikpunkt ( von vielen) an OOXML war und ist, dass der Standard auf über 6000 Seiten dokumentiert wurde (im Gegensatz zu den 600 Seiten von ODF), häufig jedoch völlig unverständlich, so dass außer Microsoft niemand das Format implementieren könnte (z.B. wegen aus Kompatibilitätsgründen aufgenommenen Attributen wie 'autoSpaceLikeWord95').
Leute, verwendet OpenOffice.org! Gerade für die veröffentlichung von Dokumenten an der Uni sollten eigentlich proprietäre Dateiformate wie .doc tabu sein.
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Anscheinend blendet Herr Schäuble die allgegenwärtige Kritik an seiner Person doch nicht aus - und schmollt! So stellt er gegenüber der Leipziger Volkszeitung mal wieder in Frage, ob die Unverletzbarkeit der Wohnung (§ 13) auch das "heimliche Betreten" einschließt, da dies ja keine Wohnungsdurchsuchungen seien. Herr Schäuble, lesen Sie sich Artikel 13 GG doch mal genau durch. Die Wohnungsdurchsuchung ist eine Ausnahme, die unter (leider nicht mehr ganz so) engen Grenzen durch das GG geregelt wird. Das "heimliche Betreten" nicht. Das heißt aber nicht, dass es legal ist! Im Gegenteil... woanders nennt man diesen Vorgang auch Einbruch oder Hausfriedensbruch.
In diesem Sinne haben Sie vielleicht recht, wenn Sie jedem raten, Sie "nicht als permanenten Verfassungsbrecher zu verleumden". Straftäter trifft es dann vielleicht eher. Achne, sie wollen die Wohnung ja nicht persönlich "betreten". Hm, ist das denn wenigstens eine Anstiftung zu einer Straftat?
Dann sagten sie noch:
"Aber bei der Diffamierung unseres Rechtsstaates als Überwachungsstaat hört es auf. Es ist schändlich, dass gerade die Linkspartei alias PDS/SED damit agitiert."
Schändlich? Ist es nicht viel eher peinlich, wie sich die Linien verschoben haben, wie die CDU/CSU zu einer Überwachungspartei geworden ist und die Linke die Bürgerrechte für sich entdeckt haben? Nein Herr Schäuble, ihre Kritiker haben vollkommen recht. Ich unterstelle Ihnen sogar eine gewisse Paranoia, wenn sie Stümper wie die aus dem Sauerland ernsthaft als Terroristen bezeichnen, um Ihre Maßnahmen zu rechtfertigen.
PS: Bitte bei all dem Schäuble-Bashing auch Frau Zypries nicht vergessen, die macht genauso einen Mist wie z.B. den "Anti-Hacker-Paragraphen" oder die Vorratsdatenspeicherung.
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Der (ehemalige) Geschäftsführer des CDU-Kreisverbands Schwalm-Eder demonstriert eindrucksvoll, wie StudiVZ als Katalysator der eigenen Blödheit dabei helfen kann, seine Karriere zu vernichten. Nur mal so als Nachtrag.
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Die Verfassungsklage ist eingereicht. Obwohl es normalerweise weder zu meinem Anwendungsfach (Europäische Studien) noch zu meiner eher grünen politischen Ausrichtung passt, bin ich was die stückweise Machtübertragung an Europa angeht mehr als skeptisch. Dafür fehlen sämtlichen Institutionen (auch dem Parlament) einfach die demokratische Legitimation.
Außerdem halte ich die Regel "Europa-Recht über nationalem Recht" einfach nicht für Verfassungsgerecht. Um mal ein übertriebenes Beispiel zu geben: Wenn die EU-Kommission eine neue Richtlinie durchbringen würde, nach der die Nationalstaaten die Folter wieder einführen müssten, so könnte das BVerfG nichts dagegen sagen, wenn das (eher wirtschaftlich orientierte) EuGH dem zustimmt. Das Beispiel ist übertrieben? Dann nehmen wir doch mal die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Was passiert, wenn das BVerfG sagt "Nein, das verstößt gegen das GG", aber die Regierung zur Umsetzung verpflichtet ist? Entweder, die Kommission akzeptiert, dass Deutschland sich der Verpflichtung entzieht (obwohl es eigentlich keine Ausnahmen vom Gemeinschaftsrecht mehr geben soll), oder der Maastricht-Vertrag (bzw. der Lissabon-Vertrag) wäre ungültig und Deutschland kein Mitglied der EU mehr. Letzteres ergibt sich daraus, dass das BVerfG im Maastricht-Urteil entschieden hat, dass der Vertrag verfassungskonform ist, da das Parlament jederzeit den Ausstieg beschließen könnte.
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Von Zeit zu Zeit drohe ich zu vergessen, warum ich nicht mehr bei LIDL einkaufen gehe. Gut dass es Leute wie Günter Wallraff gibt, die mich daran erinnern. Er berichtet undercover aus einer Bäckerei, deren einziger Kunde diese Handelskette ist. Der Artikel ist äußerst lesenswert, noch krasser als seine Callcenter-Recherche.
Interessant finde ich dabei, dass LIDL vergammelte Brötchen reklamiert haben soll. Als ich eines Tages mal wieder bereits zur Mittagszeit verschimmelte Tomaten fand und eine Mitarbeiterin darauf aufmerksam machte, sagte sie nur sinngemäß, das Zeug würde stündlich kontrolliert - und ging weiter. Bevor ich komplett aufhörte, im Schwarz-Markt zu kaufen, habe ich aus diesem Grund schon länger die "Frischwaren" dort gemieden.
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...scheinen Schäuble und Zypries mal wieder spielen zu wollen. Sorry, ich nehm der Frau nichts mehr ab.
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Es ist einfach zuuuuu geil... die Telekom soll anhand ihrer Mobilfunkdaten auch Bewegungsprofile erstellt haben. Aaaaach! Empörung hier und dort. Eine bessere Steilvorlage für das BVerfG, warum die Vorratsdatenspeicherung gekippt und diese Art von Daten mit einer möglichst kurzen Speicherfrist versehen werden müssen, hätte wohl kaum jemand liefern können! Denn das, was die Telekom dort genutzt hat, sind genau die Daten, die nach dem Willen von SSchäuble und Zypries seit dem 1. Januar bei jedem Anbieter 6 Monate lang aufgehoben werden sollen.
Nun schlagen natürlich einige Politiker vor, die Daten nicht bei den Providern sondern beim Staat zu lagern, aber das macht mir keine alzu großen Sorgen. Die Regierung hat oft genug bewiesen, wie stümperhaft sie IT-Projekte angeht (ALG-Software, TollCollect, digitaler Polizeifunk, um nur einige Beispiele zu nennen). Zudem wird der Staat dann wohl die Kosten für die Speicherung der Daten überwiegend selbst tragen müssen. Und wegen der absoluten Nutzlosigkeit der Daten für die "Terrorbekämpfung" hege ich die Hoffnung, dass es mehr Proteste aus den eigenen Reihen gibt, wenn's erstmal ums Geld geht.
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Kaum zu glaubenaber wahr! Rot-Rot-Grün beschert den Hessen wieder ein gebührenfreies Studium! Geil-o-mat! Und herzlichen Dank an alle CDU-Wähler in Niedersachsen!
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Lesenswert: Telepolis - Anne gegen den politischen Willen. Anne Will hatte zu einer Diskussionsrunde über das Regieren mit den Linken geladen - und führende CDU-Politiker nehmen dies zum Anlass, die Absetzung der Sendung zu fordern, da - die Argumente zusammengefasst - Will eine zu starke Pro-Haltung für die Linkspartei einnehmen würde.
Harald Neuber nimmt in dem verlinkten Artikel einige der Argumentationen und Behauptungen auseinander. Doch was ich, wie auch einer der Kommentatoren des Artikels, für viel wahrscheinlicher halte, ist, dass der "Skandal" nur davon ablenken soll:
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Der EU-Vertrag von Lissabon, eine leicht modifizierte Version des Verfassungsvertrages, ist durch das Nein der Iren wohl entgültig gescheitert. Deutsche (Fernseh-)Medien schieben dies auf Desinformations-Kampagnen durch die Opposition und (alte Laier) auf ein Abstrafen der Regierung. Dazu kam dann eine kurze MAZ, was für Vorteile der Vertrag bringe. Von Nachteilen kein Wort. Das dies Blödsinn ist, kann man sich leicht selbst Ausdenken: der Regierungchef Brian Cowen ist erst seit einem Monat im Amt, eigentlich viel zu kurz um die traditionell europafreundlichen Iren in dieser Sache gegen sich aufzubringen. Außerdem war auch die größte Oppositionspartei ebenfalls für die Annahme der Vertrages.
Tatsächlich scheint es aber so zu sein, dass die meisten den Vertrag abgelehnt haben, weil sie ihn nicht verstanden und nicht (neutral) erklärt bekommen haben. tagesschau.de (welches mir sehr viel unabhängiger vorkommt als der TV-Bruder) stellt fest:
Ein Argument vieler Gegner war, dass man den Vertrag gar nicht kenne und ihn deshalb nicht habe annehmen wollen.
Das muss erstmal rein in die Köpfe der europäischen Politiker, die Leute wollen informiert werden. Und zwar neutral. Das muss im Ergebnis heißen, dass die EU-Verträge eindeutig und verständlich formuliert werden. Das kann man von diesem über 300 Seiten starken Werk ganz sicher nicht behaupten. Und nicht nur die Politiker müssen es verstehen, auch die Dozenten. Ich höre im Moment den zweiten Teil der Vorlesung "Das politische System der EU" und stelle immer wieder erschrocken fest, wie unkritisch die EU-Verträge behandelt werden.
Um das klar zu stellen: Der Vertrag beinhaltet meiner Meinung nach einige Verbesserung wie die Stärkung des Parlaments und die Verkleinerung der Kommission. Aber da der Rest und insb. die eventuell problematischen Punkte kaum behandelt wurden bleiben sie auch für mich schwammig (ja, auch ich habe keine Lust mir dieses Machwerk komplett durchzulesen, siehe oben).
Das Ergebnis wird eine mehr oder weniger erlahmte EU sein. Mit 27 Kommissaren wird dieses System, welches ursprünglich für sechs Mitgliedsländer gedacht war, sehr, sehr schwerfällig werden. Man wird nun vermutlich versuchen, irgendwie zu rechtfertigen, dass Irland den Vertrag doch annimmt, so lange Wählen lassen bis das gewünschte Ergebnis vorliegt oder die Änderungen in kleinen Teilen über eine entsprechend lange Dauer umsetzen. An einen neuen großen Reformvertrag glaube ich die nächsten Jahre weniger.
Das beste, was der EU eigentlich passieren könnte, wäre eine komplette Neuorganisation. Zurück auf Los. Weg mit Kommission, Rat und Parlament sowie dem unglaublich gewaltigen Beamtenapperat aus den Köpfen der Politiker und überlegen, wie man es anders machen könnte. Ob man für sowas eine Einigung unter 27 Mitgliedsstaaten finden wird? Ich weiß es nicht. Die EU droht unter ihrer eigenen Größe zusammenzubrechen. Die Bedürfnisse von so unterschiedlichen Ländern wie Ungarn, Portugal, Schweden und England unter einen Hut zu bringen ist nunmal eine schwierige Sache. Vielleicht wären mehrere kleine Staatenbündnisse der richtige Weg. Ost-, Mittel-, Süd- und Nordeuropa, die jeweils für sich (evtl. sogar supranational) organisiert sind und intergouvernemental zusammenarbeiten. Könnte dies das Prinzip einer besseren EU sein?
PS: Schade, dass das Bunderverfassungsgericht wohl nun erneutnicht entscheiden wird, ob dieser Vertrag wohl überhaupt verfassungskonform gewesen wäre.
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Seit diesem Semester bin ich studentischer Vertreter in der Kommission für Information und Kommunikation (KIK), und am Mittwoch war die erste Sitzung an der ich teilnahm. Da ich im Stud.IP regelmäßig für mehr Transparenz plädiere, möchte ich euch hier ein bisschen davon berichten. Soweit ich weiß waren alle Punkte öffentlich, jedenfalls wurde an keiner Stelle auf Geheimhaltung hingewiesen.
Zunächst gab es Berichte aus der Bibliothek:
Die erste und zweite Mahnung sowie Vormerkungsbenachrichtigungen der UB werden künftig auf Wunsch per E-Mail verschickt. Evtl. wird dies aus technischen Gründen (z.B. Spamfilter bei AOL-Accounts) auf @uos-Adressen beschränkt, das ist noch nicht klar. Starten soll das System im Oktober.
In der alten Münze soll ein "Kassenautomat" zum Geldwechsel und bargeldlosen Bezahlen aufgestellt werden. Was genau man sich darunter vorzustellen hat, weiß ich nicht. Ich hoffe, dass nicht so ein nervtötendes Ding wie in einigen Supermärkten gemeint ist, bei dem der Kassierer wirklich nur noch die Waren über den Scanner ziehen muss. Das Projekt steckt aber noch in der Verhandlungsphase mit dem Hersteller.
Dann kamen die eigentlichen Tops an die Reihe. Hier das (meiner Meinung nach) wichtigste:
RefWorks, ein weit verbreitetes Literaturverwaltungsprogramm (die Befürworter konnten sich vor Superlativen kaum retten) ist seit zwei Wochen für die Universität freigeschaltet und wurde in dieser Zeit intensiv getestet und konfiguriert. Es müssen wohl nur noch ein paar holprige Übersetzungen korrigiert werden (z.B. steht dort "Andere Seite" statt "Letzte Seite" oder "Verschlüsselung" statt "Zeichensatz" [encoding]). Die Campus-Lizenz kostet der Universität 7100 EUR im jahr und wird aus den Mitteln des Rechenzentrums finanziert, also keine Studiengebühren. Die Kommission empfiehlt (wenn ich mich recht erinnere einstimmig), dieses System in den Regelbetrieb zu überführen und zu bewerben.
Ein weiterer Top war UBIS. Hierbei handelt es sich, wenn ich das richtig verstanden habe, um ein ein Informationssystem der Unibibliothek, über das die zuständigen Personen in den Fachbereichen in Echtzeit den Status aktueller Bestellungen und des Budgets (Ausgaben, Bindungen, Summen, etc) kontrollieren können. Dies scheint bereits in den Regelbetrieb übergegangen zu sein und soll in den Fachbereichen weiter beworben werden.
Dann wurde myUOS wurde vorgestellt. Hierbei handelt es sich um ein "Single-SignOn" für die Onlinedienste der Universität (StudIP, Webmail, UB, Opium, Alumni). In der jetzigen ersten Phase wurde der Login vereinheitlich und eine "Startseite" entwickelt, auf der die wichtigsten Informationen aus allen Bereichen gleichzeitig angezeigt werden können. Zu den Details werde ich noch einen eigenen Beitrag verfassen. Die KIK hat jedenfalls beschlossen, das System in den Produktivsystem zu übernehmen - unter der Auflage, die Lastentwicklung genau zu beobachten, da bereits bei einem Test mit 52 Teilnehmern über die Geschwindigkeit geklagt worden ist. Interessanterweise wurde auf die eigentlich intuitive Adresse 'http://my.uos.de' bewusst verzichtet, was ich nicht nachvollziehen kann - könnte auch daran liegen, dass die Gründe garnicht angesprochen worden sind ;-).
Der letzte (und wegen Zeitmangels recht eilig behandelte Punkt) war Shibboleth, ein Verfahren zur verteilten Authentifizierung. Dies soll zunächst zwischen den niedersächsischen, später evtl. deutschlandweit eingesetzt werden, um den Studenten vereinfachten Zugriff auf die Infornationen anderer Hochschulen zu gewähren. Entschieden werden sollte über einen Antrag, dieses System in das Osnabrücker StudIP zu integrieren. Auch wenn der Nutzen ein wenig in Frage gestellt worden ist, wurde dem Antrag einstimmig stattgegeben.
Die nächste Sitzung wird dann im Oktober stattfinden.
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Ankündigung:
Wir sehen uns hoffentlich am 11. Oktober in Berlin! Letztes Jahr erschien mir die Beteiligung hier aus der Gegend etwas knapp... die meisten hatten wohl wichtigeres zu tun, wie ausschlafen und so... kann man ja verstehen.
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Heute morgen gelesen: "IHK gegen höhere LKW-Maut". Ach, welch eine Überraschung. Was kommt als nächstes für eine Sensation? "Finanzminister gegen niedrigere Steuern", "Greenpeace gegen neues Atomkraftwerk", "DGB gegen längere Arbeitszeiten"?
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(Wow, das dürfte wohl der längste Titel hier im Blog sein :-)
[...] Der heute veröffentlichte Text der Übereinkunft sieht vor, einer ungenannten Zahl US-amerikanischer Behörden (darunter US-Strafverfolger, US-Grenzbehörden und US-Geheimdienste) einen direkten Online-Abgleich von Fingerabdrücken und DNA-Körperproben mit deutschen Datenbanken zu ermöglichen – ein europaweit einzigartiges Vorhaben. Außerdem sollen deutsche Behörden den USA ungefragt melden dürfen, welche Personen sie der Beteiligung an oder Planung von terroristischen Aktivitäten verdächtigen. Bisher erlaubt das Rechtshilfegesetz eine Weitergabe persönlicher Daten nur an Staaten mit angemessenem Datenschutzniveau (§ 61a IRG). [...]
[...]und wenn man sich das so durchliest, wird auch sofort klar, wieso das geheim bleiben mußte. Das Abkommen schränkt nicht ein, welche Behörden Zugriff kriegen, auf wessen Daten sie Zugriff kriegen, setzt keinen Verdacht voraus, die Betroffenen haben keinen Rechtsschutz und es werden auch Fingerabdrücke und DNA ausgetauscht. [...]
Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um alle Leser dieses Blogs zur Teilnahme an der Demo gegen den Überwachungswahl "Freiheit statt Angst" am 11. Oktober in Berlin aufzurufen. Es fahren Sonderbusse aus vielen Städten dort hin, kostet ab Osnabrück ca. 55 EUR 60 EUR (die Preise schwanken irgendwie), ab Münster 45 EUR. Ausreden wie "ich muss mein Kaninchen füttern" lasse ich nicht gelten!
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> Die Beteiligung der Studierenden an den Kosten ihrer Ausbildung ist international üblich. So werden in Europa z.B. in Großbritannien, in den Niederlanden, in der Schweiz und in Österreich Studienbeiträge erhoben.
Vor acht Jahren hatte die Regierung Schüssel in Österreich Studiengebühren eingeführt. Nun schaffte sie das Parlament mit einer freien Mehrheit aus Abgeordneten der SPÖ, der FPÖ und der Grünen zum Großteil wieder ab. Zukünftig werden österreichische Studenten keine solchen Gebühren mehr zahlen, wenn sie die Regelstudienzeit nicht oder nur geringfügig überschreiten. Gleiches soll für Studierende gelten, die länger brauchen, weil sie arbeiten müssen.
Soviel zu den Leuten, die behaupten, einmal eingeführte Studiengebühren würden sowieso nicht wieder abgeschafft. Wie ist eigentlich der aktuelle Status in Hessen?
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Die Bundesregierung hat mündlich - alles andere als Verbindlich - eine Garantie für alle privaten Einlagen auf Giro-, Spar- und Tagesgeldkonten versprochen. Überall wird darüber berichtet. Bin ich denn der einzige, dem auffällt, das es sich bei dieser Sicherung um Steuergelder handelt? Und von wem kommen die Steuergelder? Richtig, vom Volk. Gehen nun die Banken der Reihe nach Pleite, so will Frau Merkel dem Steuerzahler also mit seinem eigenen Geld aus der Patsche helfen. Sehr sinnvoll...
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Morgen ist die Demo. Ich fahr ab Müster mit Bus dort hin. Würde mich freuen, dort den ein oder anderen Osnabrücker zu treffen! Auch wenn ich die Hoffnung aufgegeben habe. Ich find's echt erschreckend, wie wenig sich die meisten meiner Kommilitonen für ihren politischen Lebensraum interessieren...
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In letzter Zeit bekomme ich immer öfters den Eindruck, dass ARD und ZDF nicht mehr Hofberichterstatter unserer Regierung sein wollen. Die kritischen Beiträge in wichtigen Sendungen scheinen zuzunehmen. Das erste mal aufgefallen ist mir das vor kurzem nach dem Tod einiger deutscher Soldaten in Afghanistan. Das heute-Journal hatte eine Live-Schaltung mit Verteidigungsminister Franz Josef Jung, und man sah dem Politiker die Wut an, dass die Moderatorin den Vorfall als kriegerischen Akt darstellte und ihn mit Fragen wie "Aber könnte man nicht sagen, dass die Soldaten gefallen sind?" in Verlegenheit brachte. Der Minister vertrat vehement die Ansicht, dass die Bundeswehr keinen Krieg in Afghanistan führe, wirkte aber alles andere als überzeugend.
Dann hab ich irgendwann einen Bericht gesehen, der die Notwendigkeit und Sicherheit von elektronischen Reisepässen massiv anzweifelte, auch wenn ich nicht mehr weiß, um welche Sendung es sich handelte
Die nächste Überraschung war dann die heutige Tagesschau. Dort gab es einen meiner Meinung nach sehr neutralen Bericht über die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Einsatz von Wahlcomputern, gepaart mit der Ankündigung eines kritischen Berichts in den Tagesthemen.
Sollten die Öffentlich-Rechtlichen doch beweglicher sein, als man es ihnen zutrauen würde? Oder sind das zufällige Ausrutscher in einer anhaltend wohlwollenden Hofberichterstattung?
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Aus aktuellem Anlass ist es wohl an der Zeit, tief in die Mottenkiste zu greifen und nochmal auf diese herrliche Parodie (es ist hoffentlich eine) des ZDF hinzuweisen:
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Ich lass das hier mal unkommentiert so stehen...
"D-AH Karlsruhe. Für den reibungslosen Verkehr auf Deutschlands Schnellstraßen bedarf es nicht des Verkaufs von Erotik-Artikeln an den Rast- und Parkplätzen. [...] Diese unbedingte Verkehrsbezogenheit entfalle aber nach aller richterlichen Erfahrung bei den üblichen Dienstleistungen eines Erotik-Ladens [...]."
Neue OZ, 29.12.2008 über ein Urteil des Verwaltungsgericht Karlsruhe
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Laut tagesschau.de hat die Piratenpartei 0,5% der Stimmen gesammelt. Das sind zwar weniger als Republikaner, NPD und Freie Wähler, aber bei einer Wahlbeteiligung von 61% und 4.370.463 Wahlberechtigten ( Stand 2008) doch immerhin eine respektable Anzahl. Sollten wir nun nicht besser unsere Marine nach Hessen schicken ;-)?
Glückwunsch an die hessischen Grünen und die hessische FDP, die es anscheinend geschafft haben, ganz alleine die enttäuschten SPD-Wähler aufzunehmen. Oder wie ich es heute schon irgendwo gelesen habe: Drei Parteien sind dem Projekt 18% wieder ein Stück näher gerückt!
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Bereits vor einem Jahr war es im Gespräch, und nach dem Missgeschick mit der Rheine-Strecke ist es nun natürlich ein perfektes Wahlkampfthema: Das sogenannte Niedersachsenticket. So liegen zum Beispiel Flyer in der Mensa mit Parolen wie "Wir fordern ein Niedersachsenticket".
Allerdings muss man dazu wissen, dass das studentische "Niedersachsenticket" kein echtes Niedersachsenticket ist, sondern auch als "kleines Niedersachsenticket" bezeichnet wird. Es beinhaltet nur die niedersächsischen Strecken der Deutschen Bahn, attraktive Ziele wie Hamburg oder Göttingen bleiben damit außen vor, wie man zum Beispiel auf der Streckenkarte der FH Osnabrück sehen kann. Dort hatte sich eine Mehrheit der Studierenden für diese Variante entschieden (dem Hörensagen nach musste der AStA der FH danach erstmal die Studenten aufklären, dass sie besser nicht versuchen sollten, umsonst nach Hamburg zu fahren).
Obwohl es im vergangenen Jahr auf der Vorschlagsliste des AStA stand, hatte es die Hürde des StuPa nicht genommen. Der Grund war vor allem der relativ hohe Preis im Vergleich zur jetzigen Variante. Jedoch erhöhen alle Verkehrsbetriebe (DB, NWB/VOS, WFB) regelmäßig ihre Preise, und die Deutsche Bahn geht allen voran. Dadurch wird das derzeitige Ticket immer teurer und die Differenz zum kleinen Niedersachsenticket schrumpft.
Nun, dann spricht doch auf den ersten Blick nichts dagegen, auf dieses Ticket zu wechseln und damit zumindest einige weitere Bahnhöfe zu gewinnen? Doch! Denn die Bahn ist ständig am Privatisieren, und das mit dem kleinen Niedersachsenticket befahrbare Netz schrumpft. Es besteht also die Gefahr, sich in eine Abhängigkeit von der Bahn zu begeben. Ein Gedankenspiel: Die Bahn übergibt die Strecke Osnabrück-Rheine komplett an die Westfalenbahn - warum auch nicht? Bei unserem jetzigen Ticket, welches aus dem "Zukauf" von Einzelstrecken besteht, hätte die Studierendenschaft damit ein leichtes Spiel, einen deutlich niedrigeren Preis für die DB-Strecken auszuhandeln. Weniger Leistung = weniger Geld. Beim Niedersachsenticket ist das schwieriger, da der Anteil der Strecke am Gesamtnetz sehr klein ist. Soweit mir bekannt, ist dessen Preis trotz fortschreitender Streckenreduzierung noch nie gesunken. Und eine Rückkehr in den Vertrag zu jetzigen Konditionen ist quasi ausgeschlossen, denn warum sollte die Bahn als wirtschaftlich denkendes Unternehmen das auch tun?
Diese Abhängigkeit, in die man sich durch das "kleine Niedersachsenticket" begibt, sollte jedem bewusst sein, der es fordert. Die Grüne Hochschulgruppe hat den AStA gebeten, als Alternative den Preis für den Zukauf von Metronom-Strecken zu evaluieren. So könnte man zumindest Hamburg mit dem Ticket erreichen (ironischerweise wird Hamburg oft als Hauptargument für ein "Niedersachsenticket" genannt). Die Entscheidung über das Ticket im WS09/10 und im SS2010 wird auf der nächsten StuPa-Sitzung am 11. Februar getroffen werden (also noch vom derzeitigen StuPa). Besucher sind herzlich willkommen!
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Als selbstständiger Unternehmer im IT-Bereich bin ich Zwangsmitglied in der IHK Osnabrück-Emsland. Bei einer Infoveranstaltung hieß es "Die IHK, das seid Ihr! Wir sind dazu da, Eure Interessen zu vertreten!".
Und doch, ich kann mich mit dieser Kammer nicht identifizieren. Das fängt schon bei der A33 Nord an, die ja für unsere Wirtschaft so unglaublich wichtig ist. Warum eigentlich? Von der zukünftigen Anschlusstelle der A1 bis zum Kreuz Osnabrück-Süd sind es laut Google Maps Gerade mal 25km oder 14 Minuten Fahrzeit. Die zukünftige Direktverbindung ist auch nicht viel kürzer. Die A1 ist bis zum Lotter Kreuz bereits sechsspurig. Meiner Meinung nach macht einfach mehr Sinn, die A30 zwischen Lotter-Kreuz und Osnabrück-Süd ebenfalls auszubauen, anstatt eine komplett neue Straße durch's Nettetal zu jagen und einen Autobahngürtel um Osnabrück zu errichten. Dazu passt dann auch, dass die IHK in meinem Namen um jeden Preis die Einrichtung einer Umweltzone in Osnabrück verhindern will.
Ok, darum sollte es in diesem Beitrag eigentlich garnicht gehen. Statt dessen wollte ich über das Editorial vom Hauptgeschäftsführer Marco Graf im aktuellen IHK-Magazin Osnabrück-Emsland schreiben. Dort heißt es:
"[...] Mit breiter Mehrheit hat der Deutsche Bundestag jetzt zwei neue Mindestlohngesetze beschlossen. Stimmt in wenigen Tagen auch der Bundesrat zu, gelten die staatlichen Lohnvorgaben bald für mehr als drei Millionen Beschäftigte - unter anderem in den Pflegediensten, im Sicherheitsgewerbe und bald wohl auch in der Zeitarbeit [...]. Die Plädoyers für die Soziale Marktwirtschaft entpuppen sich jetzt als Sonntagsreden. Mit den nun beschlossenen Mindestlöhnen greift der Staat in die Lohnsetzung der privaten Wirtschaft ein. [...] Wer deshalb Mindestlöhne jetzt beschließt, stimmt gegen Wachstum und Beschäftigung! Arbeitsplätze werden gerade dort gefährdet, wo sie am Nötigsten sind, nämlich im Bereich der Geringqualifizierten. [...] Die Einführung eines Mindestlohnes von 7,50 EUR beträfe rund 45 Prozent der [befragten] Unternehmen. [...]"
So einen neoliberalen Unsinn kann man wirklich nur schreiben, wenn man noch nie von Hartz 4 leben musste. Oder noch nie mehrere Jobs gleichzeitig ausüben musste, weil der Lohn nicht zum Leben reichte. Geschweige denn für die Altersvorsorge. Und was meint er mit "wer deshalb Mindestlöhne jetzt beschließt"? Ja, wann denn sonst? Die Unternehmen haben viele Jahre Zeit gehabt, um zu zeigen, dass sie mit den Löhnen verantwortungsvoll umgehen können. Aber gerade in den letzten Jahren funktioniert dies nicht mehr. Die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander, hohe Unternehmensgewinne und Bonuszahlungen sind wichtiger als das Wohl der Beschäftigten. Aber wer für 5 EUR 40 Stunden die Woche arbeitet, der geht am Ende mit gerade mal 800 EUR nach Hause. Das ist nur wenig über dem Höchstsatz beim Bafög - mit dem Unterschied, dass Studenten viele Ermäßigungen erhalten, sich in der Regel noch nicht um die Altersvorsorge kümmern, keine Familie ernähren müssen und eine gewisse Aussicht auf eine bessere Zeit haben. Ganz abgesehen davon, dass man mit so wenig Geld sehr sparsam umgehen muss. Hallo Herr Graf, Konsumflaute, schonmal gehört? Wo die wohl herkommt, bei einer derzeit angeblich ständig sinkenen Zahl von Arbeitslosen...
Wer sein Unternehmenskonzept auf die Ausbeutung der Arbeitnehmer ausgerichtet hat, der soll daran Pleite gehen. Punkt. Für alle anderen dürfte die Gefahr relativ gering sein. Security-Leute und Pflegekräfte ("Geringqualifizierte"??!?!?) werden weiterhin gebraucht, und da der Mindestlohn für alle gilt, entsteht auch kein Wettbewerbsnachteil.
Ich mag IHK sein, aber ich steh nicht hinter ihr. Und daran ändern auch die Pseudowahlen nichts, mit denen die Mitglieder (also auch wir) den Vorstand bestimmen können. Denn bei der vergangenen Wahl standen zwar viele Personen zur Auswahl und wurden auch vorgestellt. Aber leider nur in Bezug auf Name, Alter und Betrieb. Von Standpunkten ("Pro- oder Contra A33, Neoliberalismus, etc") war nie die Rede. Ich habe bei den Kandidaten für unseren Bereich sogar nachgefragt, aber alles, was ich erhielt, war ein inhaltsloser Werbeflyer mit den Gesichtern und knappen Lebensläufen drauf. Da sind die sämtliche Flyer im StuPa-Wahlkampf aussagekräftiger gewesen. Ich habe nicht gewählt, es wäre eine Farce gewesen.
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...wenn der islamistische Terrorismus die "größte Herausforderung für Bayern" ist. Dachte schon, es könnten Nazis oder ahnungslose Politiker sein.
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Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die "Sperrlisten" weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.
Damit der Bundestag die Petentin Franziska Heine anhören muss, muss diese Petition innerhalb von 3 Wochen von 50.000 Personen unterschrieben werden. Nunja, gestartet ist das ganze am vergangenen Montag, die 3-Wochen-Frist wäre also bis zum 24. Mai. Aber so wie es aussieht wird die Marke aber bereits heute, nach nichtmal vier Tagen, geknackt! Ich hatte jedenfalls gerade das Glück, den folgenden Screenshot machen zu dürfen:
Also wer noch nicht dabei ist: Zeichne mit!. Damit wir bis zum 24. Mai auf mindestens 100.000 Mitzeichner kommen, wenn nicht gar 150.000!
(Ok, strenggenommen kann der Petitionsausschuss mit 2/3-Mehrheit von der Anhörung der Petentin absehen. Aber in dem Fall würde sich der Ausschuss endgültig unglaubwürdig machen.)
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"Das ist ein schwieriger Abend für uns, keine Frage", sagte Müntefering am Sonntag in Berlin. "Wir wussten um die Mobilisierungsprobleme", fügte er hinzu.
Wachen Sie auf, Herr Münfefering. Tut mir schrecklich leid, aber wo nichts ist, kann man auch nichts mobilisieren. Sie haben ein Anhängerproblem - verursacht durch ein Politikproblem -, und kein Mobilisierungsproblem! Die SPD ist doch nur noch als rückratslose Umfallerpartei bekannt. Keine schillernden Figuren (nichtmal Sie, Herr Müntefering), statt dessen ein Bundeskanzlerkandidat, dem seine zweifelhafte Rolle im Fall Murat Kurnaz sicher noch eine ganze Weile nachhängen wird. Eine Ulla Schmidt, die mit aller Macht und gegen den Widerstand von Ärzten, Datenschützern und IT-Experten ihre total missratene "Gesundheitskarte" einführen möchte. Eine Brigitte Zypries, die nicht weiß, ob sie nun für mehr Bürgerrechte oder mehr Überwachung ist (und im Zweifelsfall lieber gegenüber der CDU den Reissack spielt). Eine CSU, deren soziales Profil ein einigen Stellen mehr hervorscheint als bei der SPD. Eine Stammwählerschaft, die sich durch Hartz IV bis heute verraten fühlt. Eine große Koalition, die mehr einer SM-Beziehung gleicht - mit der SPD als devoten Sub.
Was, mein lieber Herr Müntefering, wollen Sie hier mobilisieren?
Ich bin schon seit vier Jahren überzeugt: Egal, was nach der großen Koallition kommen mag - es kann nur besser werden. Selbst mit Schwarz-Gelb, denn vielleicht lernt die SPD dann wieder, wie man richtig Opposition betreibt. Aber ehrlich gesagt, es würde mich auch nicht wundern, wenn die SPD in einigen Jahrzehnten der kleine Partner einer Grün-Linken Regierung sein sollte.
Übrigens, meinen Glückwunsch an die schwedischen Piraten - über 7% aus dem Stand! Das deutsche Ergebnis von 0,9% halte ich für eine solche Newcomer- und Randpartei ebenfalls für beachtlich. Vielleicht ist das ja tatsächlich der Beginn der Revolution.
Nachtrag: Da hab ich in meiner Auflistung doch glatt den Wiefelspütz vergessen, selbsternannter "Innenexperte" der SPD, der zu alles und jedem eine Meinung hat - und mit dieser auch noch die letzten potentiellen Anhänger der Partei verscheucht. Meiner Meinung nach ist er ein frustrierte B-Politiker, der versucht, mit extremen Positionen ein wenig Aufmerksamkeit zu erhaschen. Leider viel zu oft erfolgreich, womit er - schade für die SPD - auch das Bild der Partei nach außen stark beeinflusst.
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Und Enttäuschung.
Vielleicht findet ja der ein oder andere in diesem Video hier trost:
Ob den 389 MdBs klar ist, dass dieses Gesetzt die Grundlage für zukünftige Diktaturen bilden könnte? Vielleicht sind wir vom Iran doch nicht so weit weg, wie wir bisher hofften. Nachtrag: Fefe ist ähnlicher Meinung.
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Bisher hielt ich die Grünen - trotz einiger Fehler, die sie während der Rot-Grünen Regierungszeit gemacht haben - immer noch für wählbar und integer. So steht im Bundestagswahlprogramm als Punkt 13 - Digital ist besser unter anderem:
[...] Den aktuellen Vorschlägen zur Einführung von Internetsperrlisten und den Aufbau einer umfassenden Sperrinfrastruktur erteilen wir eine klare Absage, da sie rechtsstaatlich und technisch unverantwortlich ist. [...]
Nun denn, dann muss es wohl sein. Der Piratenpartei fehlen in Niedersachsen derzeit noch 370 Unterschriften, um bei der Bundestagswahl auf dem Wahlzettel zu erscheinen. Ich möchte daher alle Leser dieses Blogs mit Wohnsitz in Niedersachsen bitten, ihnen diese Unterschrift zu geben! Dazu muss man nur das Formular ausdrucken, ausfüllen und abschicken - fertig.
Es geht hier nur darum, die Partei auf den Wahlzettel zu befördern - die Wahlentscheidung muss jeder am 27. September selbst treffen.
Morgen (Samstag) finden in vielen deutschen Städten Proteste statt. Die von Osnabrück aus gesehen am nächsten gelegene dürfte eine Mahnwache vor dem Rathaus in Bielefeld sein.
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Huch, das ging ja nun ganz schnell. Jörg Tauss war konsequent und tritt aus der SPD aus und in die Piratenpartei ein (letzteres ist ein kleines Detail, dass NDR 2 in seinen Nachrichten gerade vergessen hat zu erwähnen). Die Homepage der Partei ist gerade nicht erreichbar, aber die Pressemitteilung der Piratenpartei wurde auch im Heise-Forum gepostet.
Damit hätte die Piratenpartei quasi ihren ersten Abgeordneten im Deutschen Bundestag.
Die SPD fordert Tauss nun natürlich auf, sein Mandat zurück zu geben. Ob er tatsächlich dazu verpflichtet ist, weiß ich nicht. Jedenfalls scheint er über einen Listenplatz, und nicht durch ein Direktmandat in den Bundestag eingezogen zu sein.
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> "[...] Die Partei heißt so, weil ihre Mitarbeiter für Sachen, die im Internet stehen, nichts bezahlen wollen. Und Leute, die sich einfach alles herunterladen, zum Beispiel Musik und Filme, werden Piraten genannt. Die erste Piratenpartei wurde in Schweden gegründet, von Menschen, die diese Regel im Internet abschaffen wollen. Deshalb haben sie sich Piratenpartei genannt: Sie wollen zeigen, dass sie es gut finden, wenn sich jeder im Netz alles nimmt."
Neue Osnabrücker Zeitung, Ausgabe vom 22. Juni 2009, Verfasser "andi", Hervorhebung von mir.
Gut, dass sie mir das gesagt haben! Ich hätte die doch fast für Leute gehalten, die Ahnung von Technik haben, das Urheberrecht in seiner derzeitigen Form schlicht als überholt ansehen und gegen die Einschränkung von Freiheits- und Grundrechten sind. Warum gibt es eigentlich keine andere Zeitung mit Lokalteil für Osnabrück?
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Ich kann den Heise- und Youtube-Kommentaren nur zustimmen: In der deutschen Nachmache kommt keinerlei Ironie rüber, der "Werbespot" ist einfach nur schlecht.
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Jedenfalls wenn es nach den "U18-Wählern" geht ( alle Ergebnisse):
SPD: 20,44%
Grüne: 19,87%
CDU: 19,31%
Linke: 10,43%
Piraten: 8,74%
FDP: 7,65%
Ich muss sagen, das überrascht mich doch ein wenig - auch wenn es für die echten Wahlen sicher kaum eine Rolle spielt. In Osnabrück haben die Piraten mit 9,72% sogar überdurchschnittlich gut abgeschnitten, jedoch ist unsere schöne Stadt mit 25,64% fest in den Händen der Grünen.
Ich bin wirklich sehr auf das Ergebnis der Bundestagswahl gespannt. Dass die Grünen relativ gut abschneiden werden denke ich ist sicher, spannend wird's bei den Piraten. 2 bis 3 Prozent bundesweit halte ich durchaus für machbar. 4% dürfte die Aufmerksamkeit der Medien genug erregen, um einen eigenen Balken in den Prognosen zu erhalten. In Osnabrück-Stadt würde mich auch ein Ergebnis über 5% nicht sonderlich überraschen, da die Mitglieder den Wahlkampf wirklich ziemlich ernst nehmen.
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Schülerinnen und Schüler der BBS Pottgraben haben den Osnabrückern die "Sonntagsfrage" gestellt, wie die Neue OZ berichtet. Das Ergbenis sieht auf den ersten Blick gewöhnlich aus:
CDU: 35,0%
SPD: 21,6%
Grüne: 13,1
FDP: 12,6%
Linke: 7,4%
"Rechte": 2,2%
Sonstige: 8,2%
Auf den zweiten Blick fällt jedoch der starke Anteil der "Sonstigen" auf. Sollte es sich hierbei wirklich nur um ein buntes Gemisch aus Renter, ödp, PBC und Tierschutzpartei handeln? Immerhin sind die rechten Parteien, die ja in der Regel diesen Block anführen, offenbar bereits herausgenommen worden.
Noch merkwürdiger wird es, wenn man diese Sonntagsfrage mit den Ergebnissen der Bundestagswahl 2005 im Wahlkreis Osnabrück Stadt (PDF) vergleicht. Damals hatte der Block "Sonstige" einen Anteil von 5,9% am Ergebnis - und da waren die Zahlen von "Die Linke" und der rechten Parteien sogar noch mit drin!
Laut NOZ haben in der Gruppe der "Jungwähler" sogar 13,4% für "Sonstige" bei der Umfrage abgestimmt. Ein äußerst interessantes Bild, wenn man dies mal mit dem Ergebnis der U18-Wahlen vergleicht.
Der Sonntag verspricht spannend zu werden. Sollten wir bald tatsächlich ein 6-Parteien-Parlament mit den Piraten haben? Ich mag immer noch nicht so recht daran glauben, aber ein orangener Balken in den Ergebnisdarstellungen rückt wohl näher. Offenbar haben das auch die "seriösen" Medien bemerkt:
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Osnabrücker Reaktionen zum Wahlergebnis bei os1.tv:
Die anderen Parteien haben natürlich auch ihre Kommentare zum Ergebnis abgegeben, aber als "zur Meinungsbildung geeignete Texte" anbietendes Blog hab ich natürlich keinerlei Grund zur politischen Neutralität :-)
Die Grünen haben ein sehr gutes Ergebnis eingefahren, wenn auch nicht gut genug um Schwarz-Gelb zu verhindern. Das sagen einige auch vom Ergebnis der Piraten - 2% Bundesweit und 2,47% in Osnabrück-Stadt. Viele hatten sich gestern Abend im Balou mehr erhofft, haben an das Wahlwunder geglaubt. Zugegeben, es wäre eine echte Sensation gewesen, aber unrealistisch war's dann doch :-). Mit den 2% können die Piraten jedenfalls sehr zufrieden sein, es reichte für eine kurze Erwähnung im Ersten gleich zu Beginn bei der ersten Progonse ("...darunter mit 2% die Piraten") und selbst in den Tageszeitungen inklusive der NOZ scheint die Existenz der Partei endlich angekommen zu sein - und staatliche Parteienfinanzierung genießen sie nun auch. Besser jedenfalls, als mit 4,5% den Einzug knapp verpasst, aber Grüne und Linke wichtige Stimmen genommen zu haben.
Zur Erinnerung, die Grünen hatten bei ihrem ersten Versuch 1980 nur 1,5% erziehlt, und sind erst beim zweiten Anlauf 1983 in den Bundestag eingezogen. Ob die Piraten dies 2013 wiederholen können, hängt meiner Meinung nach von der FDP ab. Hält sie ihr Wahlversprechen zu den Bürgerrechten ein ( woran ich aber nicht glaube) wäre das Kernthema weg. Oder wie Kevin es in dem Video gestern abend sagte: "Mir wäre sogar lieber, Deutschland bräuchte keine Piratenpartei.".
Und wie geht's weiter mit der SPD? Münte und Steinmeier klammern sich anscheinend noch an ihre Posten, der ZDF-Kommentator im Heute-Journal empfahl ihnen, sich "klar von der Linkspartei abzugrenzen". Und ich fürchte, die SPD-Spitze glaubt immer noch daran, dass ihr das im "Kampf gegen die Linken" helfen würde. Doch wer neoliberale Politik will, der wählt halt lieber das Original. Aber vielleicht steht die SPD-Führung tatsächlich auf der Gehaltsliste von jemand anderem.
Nachtrag: Die absoluten Zahlen sind für eine so junge Partei wie die Piraten übrigens recht beeindruckend. Hatten sie bei der Europawahl noch 229.464 Wähler, waren es nun 845.904 Stimmen.
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Bis vor kurzem habe ich die Besetzer des Hörsaals im Kolpinggebäude noch ein wenig belächelt - doch das änderte sich Samstag Nacht, als wir nach einem Kinobesuch beschlossen, dort vorbeizugehen.
Ich erwartete irgendwie - wie wohl viele andere unbeteiligte auch - eine Horde linksradikaler, kiffender Studenten. Doch das genaue Gegenteil ist der Fall! Die Arbeitsatmosphäre ist, zumindest die meiste Zeit, unglaublich positiv. Von Radikalismus keine Spur. Statt dessen wird in Gruppen versucht, konstuktive Vorschläge zu erarbeiten.
Am Sonntag morgen habe ich mich den Leuten vor Ort angeschlossen, und ich versuche auch jetzt noch, soviel Zeit wie möglich da rein zu stecken. Auch wenn das durch die beruflichen Verpflichtungen nicht gerade einfach ist. Derzeit versuchen wir zum Beispiel, die Informationen, die auf vielen einzelnen Seiten verteilt sind, auf eine neue Homepage zu konzentrieren - die Domain bildungsstreik-os.de ist bereits registriert und sollte im Laufe des Tages aktiv werden.
Ansonsten gibt es Informationen derzeit an diesen Quellen:
Was ich mir noch wünschen würde: Viel mehr Naturwissenschaftler! Von den Cogscis mal abgesehen ist der Westerberg dort absolut unterrepräsentiert! Auf auf, ihr Mathematiker, Informatiker, SyWis, Physiker und so weiter! Engagiert euch! Der "Wind of Change" weht durch die Luft!
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Ein für mich bis dahin unvorstellbares Maß an Unsolidarität durch Studierende der (scheinbar) von unserer Kritik unbetroffenden Studiengängen prallte gegen das Gemeinschaftsgefühl, dass unsere kunterbunt gemische Truppe vereinigte. Diesen Leuten gegenüber habe ich ein Vertrauen entwickelt, dass ich so nie zuvor gekannt habe. Wo sonst könnte man zum Beispiel sein Laptop stundenlang rumstehen lassen, beaufsichtigt nur durch Personen, von denen man vorher nur einen Bruchteil persönlich kannte?
Doch was haben wir eigentlich erreicht? Am Dienstag Abend kommentierte eine Kommilitonin im Chat, dass sie einen Bericht in der Tagesschau gesehen habe und unsere Proteste ja offensichtlich nichts bringen würde. Doch ein entscheidenes Detail übersah sie: das Thema war in der Tagesschau. Wir haben es durch einen internationalen Flächenbrand geschafft, die Missstände in der Bildung wieder in das öffentliche Bewusstsein zu rücken. Politiker aller Couleur äußerten ihr Verständnis und ihre Zustimmung für unsere Kritik. Bundesbildungsministerin Annette Schavan startete ein Strohfeuer mit der Ankündigung einer Bafög-Anhebung, die sie wieder aufschob als klar wurde, dass wir uns damit nicht zufrieden geben würden. Diese Politiker sind nun gefordert, den Dialog mit uns zu suchen, und ihren Worten auch Taten folgen zu lassen.
Die Formulierung eines gemeinsamen Positionspapiers und die Räumung des Hörsaals sind nicht das Ende unserer Arbeit, im Gegenteil. Die bundesweite Vernetzung geht gerade erst richtig los. Derzeit findet ein Treffen in München statt und weitere stehen vor der Tür. In Osnabrück haben wir Vorkehrungen getroffen, um nach der absehbaren Räumung nicht den Kontakt zueinander zu verlieren. Im Moment erholen wir uns von zwei anstrengenden Wochen und sammeln neue Kraft. Wir müssen nun einen neuen, geeigneten Raum für unsere Arbeit suchen, schließlich ist noch eine Menge zu tun. Wir sind erst am Anfang einer langen Roadmap. Die nächsten Wochen und Monate werden zeigen, ob die Politik die Proteste und Demonstrationen ernst nimmt. Ich würde es ihr empfehlen. Denn selbst, wenn irgendwann alle Hörsäle in Deutschland, Österreich und der Schweiz geräumt sind, nichts hindert die Studierenden daran, erneut die Initiative zu ergreifen.
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Jetzt aktiv werden und anmelden! In ganz Norddeutschland wird zur Zeit für die Menschenkette zwischen den AKWs Brunsbüttel und Krümmel mobilisiert. Auch in Osnabrück haben sich AtomkraftgegnerInnen zusammen getan, um mit möglichst vielen Menschen aus unserer Region bei dieser spektakulären Aktion mitzumachen. Damit das klappt, brauchen wir Eure Unterstützung:
Helft mit, die Aktion bekannt zu machen! Informiert Freunde, Bekannte, Verwandte, Kollegen, Mitschüler oder Kommilitonen - und motiviert sie mitzufahren!
Sprecht uns an, wenn Ihr Unterstützung für die Mobilisierung braucht. Wir besorgen Werbematerial und stehen Euch mit Rat und Tat zur Seite, wenn Ihr eigene Aktionen plant.
Fahrt selber mit! Wir organisieren Busse - ab sofort ist die Anmeldung möglich. Und so geht’s:
Meldet Euch unter stefan.wilker@gmx.de oder 0541/5061479 an. Hier gibt es bei Bedarf auch weitere Informationen.
Überweist den Fahrpreis (5 € für Schüler, Studenten, Arbeitslose - 15 € für Normalverdiener - 20 € oder mehr als Solidaritätspreis) auf das Konto Stefan Wilker, Postbank Hamburg, Kto.Nr. 941 491 201, BLZ 200 100 20, Verwendungszweck „Menschenkette“ Wichtig: Erst nach Eingang des Geldes seid Ihr verbindlich angemeldet!
Wir teilen Euch rechtzeitig mit, wann und wo die Busse am 24. April abfahren.
Unterstützer in Osnabrück sind die Grünen, die SPD, die Linke, Greenpeace, Attac, Klimallianz und die Piratenpartei.
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Folgender Text ging soeben als Leserbrief an die Neue Osnabrücker Zeitung. Im Prinzip wurde alles schon einmal irgendwo gesagt. Dennoch denke ich, dass eine solche "Zusammenfassung" in einer klassischen Zeitung nicht unbedingt verkehrt wäre. Bin ja mal gespannt, ob es abgedruckt wird, aber bisher hatte ich da eher positive Erfahrungen :-):
Google muss die Welt nicht mehr verstehen. Die Firma hat nicht die Banktransaktionen der Deutschen in die USA übermittelt, wie es die EU dank des SWIFT-Abkommens macht. Google speichert nicht sämtliche Telefon- und Internetverbindungen der Deutschen für viele Monate, wie es die (durch das BVerfG inzwischen ausgesetzte) Vorratsdatenspeicherung vorsieht. Google besitzt keine zentralen Datenbanken, in denen das Einkommen, die Teilnahme an Streiks, Krankheitstage, ärztliche Behandlungen und vieles mehr gespeichert werden, wie dies mit ELENA und der elektronischen Gesundheitskarte geplant ist. Google verteilt auch ab dem 1. November keine per Funk auslesbaren elektronischen Personalausweise, für die zusätzlich ein digitales Bild und Fingerabdrücke gespeichert werden. Und Google plant auch nicht, die Besucher des Hamburger Flughafens in naher Zukunft bis auf die nackte Haut zu durchleuchten (der treffende Begriff „Nacktscanner“ ist ja verpönt, seit eine aufgesetzte Software das recht deutliche Bild nachträglich mit einem Strichmännchen überdecken soll).
Nein, alles was Google macht ist Häuserfronten und Straßenzüge zu fotografieren. Nicht heimlich aus dem Garten heraus, sondern ganz offen von der Straße, wie es jeder Tourist auch tun kann. Und auch nicht in Echtzeit, wie es die ausufernde Kameraüberwachung in immer mehr Städten macht. Die Personen auf den Bildern interessieren Google überhaupt nicht, und dass das automatische Anonymisieren im Großen und Ganzen hervorragend funktioniert zeigen die bereits in Betrieb befindlichen Installationen anderer Länder.
Politiker wie Thomas de Maiziére, Ilse Aigner, Wolfgang Bosbach, aber auch viele Politiker der jetzigen Opposition, sind für die oben genannten staatlichen Datenbanken verantwortlich, denen ich – im Gegensatz zu Google Street View – in keiner Weise widersprechen kann. Und ausgerechnet diese Politiker schlagen nun in bester Sommerlochmanier mit der Datenschutzkeule (ausgerechnet Datenschutz! Schon von der Datenzusammenführung im Zuge der Volkszählung 2011 gehört?) auf Google ein, eine Firma, die nichts anderes gemacht hat, als systematisch öffentliche Fassaden zu fotografieren. Und das nicht mal als Erste.
Wenn ich die Wahl hätte, ob ich meine persönlichen Daten dem deutschen Staat unter der aktuellen Regierung oder der Firma Google anvertraue, so würde meine Wahl derzeit traurigerweise auf den Konzern fallen (nein, mit Konzern meine ich nicht die schwarz-gelbe Koalition).
Update:
Der Brief wurde heute, am 19. August, abgedruckt. Leider mit einigen Kürzungen :-/
Update 2:
Und gestern droht die Aigner, Google solle bloß nicht auf die Idee kommen, Gesichter in den StreetView-Aufnahmen (die eh weggepixelt werden) mit Profilen zu verknüpfen. Hm, Frau Eigner, irgendwie kenne ich nur eine Institution, die eine nahezu vollständige Datenbank von Gesichtsbildern und persönlichen Daten besitzt. Oder haben Sie Angst, dass Google dem Staat Konkurrenz machen könnte?
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Heute gibt's ein schönes Beispiel für Ursache und WirkungWirkung und Ursache bei SpOn:
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RWE wird die Klage gegen die Abschaltverfügung gewinnen. Merkel kann sich in Anbetracht der noch anstehenden Landtagswahlen jedoch nicht komplett unglaubwürdig machen und versucht, ein neues Ausstiegsgesetz auf den Weg zu bringen. Die Atomkraftbefürworter der CDU und FDP melden sich zurück und kritisieren die Kanzlerin, welche um ihre Mehrheit fürchten muss. Sie verknüpft die Entscheidung an eine Vertrauensfrage. Da auch die Opposition das Ausstiegsgesetz in dieser Form nicht mittragen will, verliert sie. Das Ergebnis sind Neuwahlen noch in diesem Jahr. Die FDP rutscht knapp unter die 5%-Hürde, und die Grünen mit Cem Özdemir als Spitzenkandidat werden stärkste Fraktion.
Mal sehen, ob ich der nächste Nostradamus werde ;)
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Die CDU will abschalten. 8 Kraftwerke bleiben vom Netz, und zwischen 2020 und 2022 die anderen 9. W.T.F.?
Unsere Kanzlerin hat vor, in gerade mal zwei Jahren fast 13 GW an Leistung um Netz zu nehmen. Das heißt doch, dass es nur zwei Möglichkeiten gibt:
1. (falls der Vorang der Erneuerbaren bei der Einspeisung und die Subventionen bleiben)
Wir bauen innerhalb der nächsten Jahre die Stromnetze und die Erneuerbaren massiv aus, nur um dann bis 2020 eine deutliche Überkapazität zu haben. Bleibt der Vorrang der Erneuerbaren bei der Einspeisung, so werden die KKW-Betreiber ihren Strom ins Ausland verkaufen oder aus rein wirtschaftlichen Gründen herunterfahren müssen. Alternativ werden Kohlekraftwerke vorübergehend stillgelegt.
2. (der Vorang entfällt und/oder die Subventionen werden massiv gekürzt)
Innerhalb der nächsten 10 Jahre wird es kaum Investitionen in Solaranlagen, Windparks oder das Stromnetz geben, denn der Bedarf ist ja akut nicht vorhanden und niemand will auf einer Anlage sitzen bleiben, deren Kosten er vorerst nicht reinbekommt, evtl. sogar niemals. Auch der Zwang zum Ausbau des Stromnetzes ist nicht gegeben, erst Recht kann es nicht in der Praxis getestet werden. 2019 wird man feststellen, dass sich die Situation gegenüber 2011 kaum verändert hat und man - wohl oder übel - die KKW laufen lassen muss.
So, welche dieser Varianten ist die Wahrscheinlichere?
Atomausstieg ja, so schnell wie möglich, aber nicht so.
Dieses Blog hatte einen ziemlich langen Winterschlaf, was neben meiner beruflichen und privaten Belastung auch damit zusammen hing, dass es seit dem Umzug vom Uni-Blogserver auf meine eigene Domain mit einem Drupal 7 betrieben wurde und ich mangels Migrationpfad lange keine Lust auf ein Update hatte ("Die Schuster tragen die schlechtesten Schuhe").
Seit einigen Wochen ist das Thema aber nun vom Tisch, das Blog ist auf den Static Site-Generator 11ty umgestellt. Leider sind die Kommentare dadurch verloren gegangen, aber irgendetwas ist ja immer :-)
Nun aber zum Thema dieses Blogeintrages:
Ich hab mich WhatsApp lange aus Datenschutzgründen verweigert und es nur in Verbindung mit einer anonymen Festnetznummer genutzt. Irgendwann habe ich das dann aus "gesellschaftlichem Druck" aufgegeben, da ich ja eh einen Facebook-Account hatte und beides zum selben Unternehmen gehört.
Meinen Facebook-Account habe ich immer Sommer 2024 gelöscht, nachdem ich mich dort schon Monate lang nicht mehr angemeldet habe. Meine Social-Media-Heimat ist seit dem Ende von Twitter Mastodon geworden.
Doch nachdem Mark Zuckerberg jetzt ganz offensiv den Musk gibt, Donald Trump hofiert, das Fact-Checking aufgibt und Hassrede als Meinungsäußerung interpretiert, ist für mich Schluss mit Meta. Ich werde meinen WhatsApp-Account noch bis Ende Januar weiterlaufen lassen und dann löschen. Und bei der Gelegenheit dasselbe mit Telegram machen, das ist längst überfällig.
Ich bin weiterhin per Threema, Signal, Matrix, E-Mail und SMS/Telefon erreichbar, wer mich kontaktieren will, der wird auch ohne WhatsApp einen Weg finden :-)
