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Überzeugte Kommunistin

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Lesenswert: Telepolis - Anne gegen den politischen Willen. Anne Will hatte zu einer Diskussionsrunde über das Regieren mit den Linken geladen - und führende CDU-Politiker nehmen dies zum Anlass, die Absetzung der Sendung zu fordern, da - die Argumente zusammengefasst - Will eine zu starke Pro-Haltung für die Linkspartei einnehmen würde.

Harald Neuber nimmt in dem verlinkten Artikel einige der Argumentationen und Behauptungen auseinander. Doch was ich, wie auch einer der Kommentatoren des Artikels, für viel wahrscheinlicher halte, ist, dass der "Skandal" nur davon ablenken soll:

Lafontaine sagte zum bayerischen Ministerpräsidenten Günter Beckstein (CSU): „Und noch etwas – ich will Sie einmal aufklären: Sie haben eine überzeugte Jungkommunistin zur Kanzlerin gewählt. Ist Ihnen das überhaupt klar? Denn Frau Merkel war FDJ-Funktionärin für Propaganda und Agitation."

Und er hat damit nicht mal unrecht. Hat sich noch niemand gewundert, warum die Diskussion um die Stasi-Vergangenheit von Gregor Gysi so schnell wieder verstummt ist?

AK Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht Geheimabkommen zur Datenauslieferung an die USA

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(Wow, das dürfte wohl der längste Titel hier im Blog sein :-)

[...] Der heute veröffentlichte Text der Übereinkunft sieht vor, einer ungenannten Zahl US-amerikanischer Behörden (darunter US-Strafverfolger, US-Grenzbehörden und US-Geheimdienste) einen direkten Online-Abgleich von Fingerabdrücken und DNA-Körperproben mit deutschen Datenbanken zu ermöglichen – ein europaweit einzigartiges Vorhaben. Außerdem sollen deutsche Behörden den USA ungefragt melden dürfen, welche Personen sie der Beteiligung an oder Planung von terroristischen Aktivitäten verdächtigen. Bisher erlaubt das Rechtshilfegesetz eine Weitergabe persönlicher Daten nur an Staaten mit angemessenem Datenschutzniveau (§ 61a IRG). [...]

Den vollständigen Text gibt es unter http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/253/1/lang,de/ zu lesen.

Um mal Fefe zu zitieren:

[...]und wenn man sich das so durchliest, wird auch sofort klar, wieso das geheim bleiben mußte. Das Abkommen schränkt nicht ein, welche Behörden Zugriff kriegen, auf wessen Daten sie Zugriff kriegen, setzt keinen Verdacht voraus, die Betroffenen haben keinen Rechtsschutz und es werden auch Fingerabdrücke und DNA ausgetauscht. [...]

Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um alle Leser dieses Blogs zur Teilnahme an der Demo gegen den Überwachungswahl "Freiheit statt Angst" am 11. Oktober in Berlin aufzurufen. Es fahren Sonderbusse aus vielen Städten dort hin, kostet ab Osnabrück ca. 55 EUR 60 EUR (die Preise schwanken irgendwie), ab Münster 45 EUR. Ausreden wie "ich muss mein Kaninchen füttern" lasse ich nicht gelten!

Aus aktuellem Anlass

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Aus aktuellem Anlass ist es wohl an der Zeit, tief in die Mottenkiste zu greifen und nochmal auf diese herrliche Parodie (es ist hoffentlich eine) des ZDF hinzuweisen:

Hier stand mal ein Youtube-Video

Ja, manchmal werden die GEZ-Gebühren durchaus sinnvoll ausgegeben ;-) Weiß jemand, aus welcher Sendung dieser Ausschnitt stammt?

Wer's eilig hat, der sollte direkt auf Minute 2:00 springen.

via AHCT.