This is a post from my original site, which was hosted by the former blog service of the University of Osnabrück. I have moved it to the new site for archiving. Pages linked in this article may no longer work today, and the blog comments under the article no longer exist. Opinions expressed in this article reflect the point of view of the time of publication and do not necessarily reflect my opinion today.
Lesenswert: Telepolis - Anne gegen den politischen Willen. Anne Will hatte zu einer Diskussionsrunde über das Regieren mit den Linken geladen - und führende CDU-Politiker nehmen dies zum Anlass, die Absetzung der Sendung zu fordern, da - die Argumente zusammengefasst - Will eine zu starke Pro-Haltung für die Linkspartei einnehmen würde.
Harald Neuber nimmt in dem verlinkten Artikel einige der Argumentationen und Behauptungen auseinander. Doch was ich, wie auch einer der Kommentatoren des Artikels, für viel wahrscheinlicher halte, ist, dass der "Skandal" nur davon ablenken soll:
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(Wow, das dürfte wohl der längste Titel hier im Blog sein :-)
[...] Der heute veröffentlichte Text der Übereinkunft sieht vor, einer ungenannten Zahl US-amerikanischer Behörden (darunter US-Strafverfolger, US-Grenzbehörden und US-Geheimdienste) einen direkten Online-Abgleich von Fingerabdrücken und DNA-Körperproben mit deutschen Datenbanken zu ermöglichen – ein europaweit einzigartiges Vorhaben. Außerdem sollen deutsche Behörden den USA ungefragt melden dürfen, welche Personen sie der Beteiligung an oder Planung von terroristischen Aktivitäten verdächtigen. Bisher erlaubt das Rechtshilfegesetz eine Weitergabe persönlicher Daten nur an Staaten mit angemessenem Datenschutzniveau (§ 61a IRG). [...]
[...]und wenn man sich das so durchliest, wird auch sofort klar, wieso das geheim bleiben mußte. Das Abkommen schränkt nicht ein, welche Behörden Zugriff kriegen, auf wessen Daten sie Zugriff kriegen, setzt keinen Verdacht voraus, die Betroffenen haben keinen Rechtsschutz und es werden auch Fingerabdrücke und DNA ausgetauscht. [...]
Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um alle Leser dieses Blogs zur Teilnahme an der Demo gegen den Überwachungswahl "Freiheit statt Angst" am 11. Oktober in Berlin aufzurufen. Es fahren Sonderbusse aus vielen Städten dort hin, kostet ab Osnabrück ca. 55 EUR 60 EUR (die Preise schwanken irgendwie), ab Münster 45 EUR. Ausreden wie "ich muss mein Kaninchen füttern" lasse ich nicht gelten!
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Aus aktuellem Anlass ist es wohl an der Zeit, tief in die Mottenkiste zu greifen und nochmal auf diese herrliche Parodie (es ist hoffentlich eine) des ZDF hinzuweisen: