This is a post from my original site, which was hosted by the former blog service of the University of Osnabrück. I have moved it to the new site for archiving. Pages linked in this article may no longer work today, and the blog comments under the article no longer exist. Opinions expressed in this article reflect the point of view of the time of publication and do not necessarily reflect my opinion today.
Bisher hielt ich die Grünen - trotz einiger Fehler, die sie während der Rot-Grünen Regierungszeit gemacht haben - immer noch für wählbar und integer. So steht im Bundestagswahlprogramm als Punkt 13 - Digital ist besser unter anderem:
[...] Den aktuellen Vorschlägen zur Einführung von Internetsperrlisten und den Aufbau einer umfassenden Sperrinfrastruktur erteilen wir eine klare Absage, da sie rechtsstaatlich und technisch unverantwortlich ist. [...]
Nun denn, dann muss es wohl sein. Der Piratenpartei fehlen in Niedersachsen derzeit noch 370 Unterschriften, um bei der Bundestagswahl auf dem Wahlzettel zu erscheinen. Ich möchte daher alle Leser dieses Blogs mit Wohnsitz in Niedersachsen bitten, ihnen diese Unterschrift zu geben! Dazu muss man nur das Formular ausdrucken, ausfüllen und abschicken - fertig.
Es geht hier nur darum, die Partei auf den Wahlzettel zu befördern - die Wahlentscheidung muss jeder am 27. September selbst treffen.
Morgen (Samstag) finden in vielen deutschen Städten Proteste statt. Die von Osnabrück aus gesehen am nächsten gelegene dürfte eine Mahnwache vor dem Rathaus in Bielefeld sein.
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Osnabrücker Reaktionen zum Wahlergebnis bei os1.tv:
Die anderen Parteien haben natürlich auch ihre Kommentare zum Ergebnis abgegeben, aber als "zur Meinungsbildung geeignete Texte" anbietendes Blog hab ich natürlich keinerlei Grund zur politischen Neutralität :-)
Die Grünen haben ein sehr gutes Ergebnis eingefahren, wenn auch nicht gut genug um Schwarz-Gelb zu verhindern. Das sagen einige auch vom Ergebnis der Piraten - 2% Bundesweit und 2,47% in Osnabrück-Stadt. Viele hatten sich gestern Abend im Balou mehr erhofft, haben an das Wahlwunder geglaubt. Zugegeben, es wäre eine echte Sensation gewesen, aber unrealistisch war's dann doch :-). Mit den 2% können die Piraten jedenfalls sehr zufrieden sein, es reichte für eine kurze Erwähnung im Ersten gleich zu Beginn bei der ersten Progonse ("...darunter mit 2% die Piraten") und selbst in den Tageszeitungen inklusive der NOZ scheint die Existenz der Partei endlich angekommen zu sein - und staatliche Parteienfinanzierung genießen sie nun auch. Besser jedenfalls, als mit 4,5% den Einzug knapp verpasst, aber Grüne und Linke wichtige Stimmen genommen zu haben.
Zur Erinnerung, die Grünen hatten bei ihrem ersten Versuch 1980 nur 1,5% erziehlt, und sind erst beim zweiten Anlauf 1983 in den Bundestag eingezogen. Ob die Piraten dies 2013 wiederholen können, hängt meiner Meinung nach von der FDP ab. Hält sie ihr Wahlversprechen zu den Bürgerrechten ein ( woran ich aber nicht glaube) wäre das Kernthema weg. Oder wie Kevin es in dem Video gestern abend sagte: "Mir wäre sogar lieber, Deutschland bräuchte keine Piratenpartei.".
Und wie geht's weiter mit der SPD? Münte und Steinmeier klammern sich anscheinend noch an ihre Posten, der ZDF-Kommentator im Heute-Journal empfahl ihnen, sich "klar von der Linkspartei abzugrenzen". Und ich fürchte, die SPD-Spitze glaubt immer noch daran, dass ihr das im "Kampf gegen die Linken" helfen würde. Doch wer neoliberale Politik will, der wählt halt lieber das Original. Aber vielleicht steht die SPD-Führung tatsächlich auf der Gehaltsliste von jemand anderem.
Nachtrag: Die absoluten Zahlen sind für eine so junge Partei wie die Piraten übrigens recht beeindruckend. Hatten sie bei der Europawahl noch 229.464 Wähler, waren es nun 845.904 Stimmen.
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Die Grüne Hochschulgruppe hat am Dienstag, den 02. Februar mit Kai Gehring den hochschulpolitischen Sprecher der GRÜNEN Bundestagsfraktion zu Gast.
Das Thema wird der Weg zu einer ökologischen Universität sein.
Die öffentliche Diskussionsveranstaltung findet im EW-Gebäude der Universität Osnabrück (Gebäude 15, Seminarstraße 20) ab 18:30 Uhr in Raum 133 statt.
Wir dürfen Montag und Dienstag in der Schlossmensa keine Flyer auslegen, da sich bereits zuviele andere Gruppen gemeldet haben, die an diesem Tag flyern wollen. Deshalb bitte weitererzählen, twittern, mit Fingerfarbe an's Fenster schreiben...
Kommentar zur Wahl
Wie gestern schon hier und inzwischen auch dort berichtet, hat die Grüne Hochschulgruppe gestern das beste Wahlergebnis aller Zeiten eingefahren: 13 unserer 15 Kandidaten werden in das StuPa einziehen oder wie Sebastian gestern kommentierte: "Also wir sind am Arsch, wenn jemand sein Studium beendet." ;-)
Das heißt aber auch, dass viel Arbeit vor uns liegt. Die größte Fraktion stellt traditionell den StuPa-Präsidenten (bzw. die Präsidentin). Einige AStA-Posten müssen im Sommer besetzt werden, unter anderem das IT-Referat, das wir einführen möchten. Und nicht zuletzt haben wir uns natürlich viele Ziele gesetzt, auf die wir hinarbeiten müssen. Das heißt, die Grüne Hochschulgruppe kann dringend noch Unterstützung gebrauchen! Wenn du Lust hast, uns bei der Verwirklichung unsere Wahlziele zu helfen, oder gerne mal AStA-Referant für ein Jahr sein möchtest (oder einfach nur so Woche für Woche darüber diskutieren möchtest, was sich politisch an der Uni gerade so tut) heißen wir dich herzlich bei uns Willkommen! Uns trifft man am Dienstag bei Kai Gehring im EW-Gebäude (siehe oben) und sonst immer Dienstags ab 20 Uhr im Grünen Zentrum, Große Straße 55 (in den Semesterferien finden die Treffen unregelmäßiger statt, dann besser vorher nachfragen).
Insgesamt sind wir von diesem Erfolg selbst ein bisschen überrascht worden. Im positiven Sinne natürlich. Die Wahlbeteiligung lag dem Hörensagen nach bei über 20%, was für Hochschulverhältnisse außerordentlich gut ist. Nur der Westerberg, und hier vor allem die Physik, ist wohl etwas abgeschlagen, was ich auf das im Hörsaal versteckte Wahllokal schiebe. Hier muss sich die Studierendenschaft im nächsten Jahr gegen die Verwaltung durchsetzen und - trotz Zugluft - auf den prominenteren Standort im Flur bestehen. Das Ergebnis ist schwer zu interpretieren. Definitiv kann man wohl sagen, dass sich die Studierendenschaft von Hochglanzflyern nicht besonders beeindrucken lässt. Und dass der Bildungsstreik zu einer allgemeinen Mobilisierung geführt hat. Aber einen allgemeinen "Linksruck" kann man auch nicht wirklich feststellen, da zum Beispiel die Strolche einen Sitz verloren haben. Offenbar wünschen sich die meisten Studierenden eine ökologisch-soziale Vertretung mit realistischen politischen Forderungen :-)
Nervenkitzel gab es vor der Auszählung bei der LHG, der drohte, die Stimmen vom Wahllokal im EW-Gebäude gestrichen zu bekommen. Grund dafür war (soweit ich das mitbekommen habe) ein Wahlplakat, dass am Donnerstag auf einmal an der Wand hing. Da aber niemand der Gruppe nachweisen konnte, dieses Plakat selbst dort aufgehängt zu haben, entschied der Wahlausschuss, es bei der Drohung zu belassen.
Alle Ergebnisse im Überblick (nichts offizielles, sondern Mitschrift von gestern abend, also OHNE GEWÄHR):
Grüne 13 (+3)
htw+Friends 11 (-1)
JuSos 9 (+0)
JU 5 (-2)
Strolche 3 (-1)
LHG 2/3 (+1/2)
SpuG 1/2 (-1/0)
Einhorn Gesellschaft 0 (-)
Ein Sitz fällt nach d'Hondt zu gleichen Teilen der LHG und SpuG zu; in so einem Fall kann der Sitz entweder der kleineren Gruppe (SpuG) zugesprochen werden, oder per Los. Da unsere Wahlordnung diese Besonderheit nicht regelt liegt die Sache noch beim Justiziar der Uni.
**Update: StuPa-Ergebnisse in absoluten Zahlen:
Grüne 559
htw+Friends 495
Jusos 413
JU 251
Strolche 146
LHG 126
SpuG 84
Einhorn 2
Die studentischen Senatoren sind Jens Rickhaus (htw+Friends), Sebastian Bracke (Grüne) und Benedikt Ehinger (JuSo). In absoluten Stimmen: Grüne/Juso 791 (2), htw 446 (1), JU 179 (0), Humanoiden 105 (0).
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KAI GEHRING (Hochschulpolitischer Sprecher der GRÜNEN Bundestagsfraktion) kommt heute zu uns und will uns einen Input in Grüne Universität geben. Wir können Ideen debattieren und von seinen Aufenthalten an vielen deutschen Unis profitieren. Sicher kann auch noch das ein oder andere Wort zum Bildungsstreik und zu Bologna gesprochen werden.
Die öffentliche Diskussionsveranstaltung findet im EW-Gebäude der Universität Osnabrück (Gebäude 15, Seminarstraße 20) ab 18:30 Uhr in Raum 133 statt.
