Piraten
Bisher hielt ich die Grünen - trotz einiger Fehler, die sie während der Rot-Grünen Regierungszeit gemacht haben - immer noch für wählbar und integer. So steht im Bundestagswahlprogramm als Punkt 13 - Digital ist besser unter anderem:
[...] Den aktuellen Vorschlägen zur Einführung von Internetsperrlisten und den Aufbau einer umfassenden Sperrinfrastruktur erteilen wir eine klare Absage, da sie rechtsstaatlich und technisch unverantwortlich ist. [...]
Doch wie man auf Abgeordnetenwatch sehen kann, setzen immerhin 15 Mitglieder der Partei eine "klare Absage" mit einer Enthaltung gleich.
Nun denn, dann muss es wohl sein. Der Piratenpartei fehlen in Niedersachsen derzeit noch 370 Unterschriften, um bei der Bundestagswahl auf dem Wahlzettel zu erscheinen. Ich möchte daher alle Leser dieses Blogs mit Wohnsitz in Niedersachsen bitten, ihnen diese Unterschrift zu geben! Dazu muss man nur das Formular ausdrucken, ausfüllen und abschicken - fertig.
Für Niedersachen: http://ich.waehlepiraten.de/niedersachsen/66-formular-fuer-niedersachsen Und für die Leser aus anderen Bundesländern: http://ich.waehlepiraten.de/
Es geht hier nur darum, die Partei auf den Wahlzettel zu befördern - die Wahlentscheidung muss jeder am 27. September selbst treffen.
Morgen (Samstag) finden in vielen deutschen Städten Proteste statt. Die von Osnabrück aus gesehen am nächsten gelegene dürfte eine Mahnwache vor dem Rathaus in Bielefeld sein.