AK Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht Geheimabkommen zur Datenauslieferung an die USA
(Wow, das dürfte wohl der längste Titel hier im Blog sein :-)
[...] Der heute veröffentlichte Text der Übereinkunft sieht vor, einer ungenannten Zahl US-amerikanischer Behörden (darunter US-Strafverfolger, US-Grenzbehörden und US-Geheimdienste) einen direkten Online-Abgleich von Fingerabdrücken und DNA-Körperproben mit deutschen Datenbanken zu ermöglichen – ein europaweit einzigartiges Vorhaben. Außerdem sollen deutsche Behörden den USA ungefragt melden dürfen, welche Personen sie der Beteiligung an oder Planung von terroristischen Aktivitäten verdächtigen. Bisher erlaubt das Rechtshilfegesetz eine Weitergabe persönlicher Daten nur an Staaten mit angemessenem Datenschutzniveau (§ 61a IRG). [...]
Den vollständigen Text gibt es unter http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/253/1/lang,de/ zu lesen.
Um mal Fefe zu zitieren:
[...]und wenn man sich das so durchliest, wird auch sofort klar, wieso das geheim bleiben mußte. Das Abkommen schränkt nicht ein, welche Behörden Zugriff kriegen, auf wessen Daten sie Zugriff kriegen, setzt keinen Verdacht voraus, die Betroffenen haben keinen Rechtsschutz und es werden auch Fingerabdrücke und DNA ausgetauscht. [...]
Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um alle Leser dieses Blogs zur Teilnahme an der Demo gegen den Überwachungswahl "Freiheit statt Angst" am 11. Oktober in Berlin aufzurufen. Es fahren Sonderbusse aus vielen Städten dort hin, kostet ab Osnabrück ca. 55 EUR 60 EUR (die Preise schwanken irgendwie), ab Münster 45 EUR. Ausreden wie "ich muss mein Kaninchen füttern" lasse ich nicht gelten!