Gleich gehts los...
Published by cybso on
This is a post from my original site, which was hosted by the former blog service of the University of Osnabrück. I have moved it to the new site for archiving. Pages linked in this article may no longer work today, and the blog comments under the article no longer exist. Opinions expressed in this article reflect the point of view of the time of publication and do not necessarily reflect my opinion today.
Gleich dürfte die Grün-Party im Heise-Forum losgehen ;-)
Update: da ist sie... meine spontanen Gedanken: Schön, dass das Gesetz zur Onlinedurchsuchung in seiner jetzigen Form gekippt ist. Problematisch finde ich allerdings die Formulierung, dass das Ausspähen privater Computer erlaubt ist, "wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen". Das ist viel zu schwammig, was ist denn ein überragend wichtiges Rechtsgut?
Außerdem bleibt das Grundproblem, dass die ganze Aktion quasi keine Zeugen haben kann. So kann auch niemand kontrollieren, ob die ”Beweise” nicht eventuell durch die (unter Erfolgsdruck stehenden Ermittler) auf die Festplatte gelangt sind.